Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung,  
                                            Beispiel aus der Kanzlei Schumacher
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Vorsorgevollmacht

Eine Anregung, ein Beispiel für eine Vorsorgevollmacht mit Patiententestament und Betreuungsverfügung

 

Vorsorgevollmacht

In Kenntnis der rechtlichen Folgen und im Bewusstsein der Tragweite meiner Entscheidung habe ich (hier Name, Anschrift einsetzen) mich dazu entschlossen, meine persönlichen Verhältnisse eigenständig für den Fall zu regeln, dass ich aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung meine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann und/oder mein Selbstbestimmungsrecht in persönlichen und gesundheitlichen Angelegenheiten von mir selbst nicht mehr rechtswirksam ausgeübt werden kann.

Mit dieser Vollmacht möchte ich der eventuellen Anordnung einer Betreuung und/oder Unterbringung gegen meinen Willen für mich durch ein Vormundschaftsgericht vorgreifen, um die Wahrnehmung meiner Interessen und Entscheidungsbefugnisse meine Person betreffend für einen solchen Fall auf Personen meines besonderen Vertrauens zu übertragen.

I.

Ich, (hier einsetzen: Name ; geb. in ; derzeit wohnhaft ; Telefon) ;

bevollmächtige im Sinne des § 1896 Abs. 2 BGB

(hier einsetzen: Name ; geb. in ; derzeit wohnhaft ; Telefon),

ersatzweise für den Fall, dass die genannte Person die Vollmacht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht wahrnehmen kann oder darf oder die genannte Person die Übernahme einer solchen Vollmacht ablehnt

(hier einsetzen: Name ; geb. in ; derzeit wohnhaft ; Telefon)

in den folgenden Angelegenheiten mit der Wahrnehmung meiner Interessen:

II.

A. Der Bevollmächtigte ist berechtigt meine Vermögensangelegenheiten wahrzunehmen.

Die Vollmacht umfasst die Befugnis, rechtsgeschäftlich für mich tätig zu werden, insbesondere die Berechtigung zum Abschluss und zur Aufhebung (Kündigung und Rücktritt) von Verträgen in meinem Namen,
einschließlich der Einwilligung und dem Widerruf zu Rechtsgeschäften jeglicher Art,  insbesondere im Falle meiner Geschäftsunfähigkeit und
(nicht) die Befugnis in eigenem Namen oder als Bevollmächtigter mit sich im Namen des Bevollmächtigten Rechtsgeschäfte vorzunehmen, § 181 BGB.

Die Vollmacht umfasst insbesondere auch die Berechtigung,
bei allen in- und ausländischen Banken, Sparkassen, Vereinen oder Sparvereinen, bei denen ich über Girokonten, Sparguthaben, Sparbriefe, Wertpapiere, Obligationen etc. verfüge, uneingeschränkt Auskunft über meine Guthaben und Verbindlichkeiten einzuholen, Kontoauszüge in Empfang zu nehmen, Geldbeträge in bar abzuheben, Überweisungen, Abbuchungsermächtigungen und Daueraufträge zu veranlassen sowie Konten aufzulösen und einzurichten.

Dem Bevollmächtigten wird ferner die Berechtigung eingeräumt,
Kredite und/oder Dispokredite meiner Konten für mich oder in meinem Namen in Anspruch zu nehmen;
bei Überweisungen, Daueraufträgen und Barabhebungen über (hier Betrag einsetzen) DM  bzw. Euro  ist aber die schriftliche Zustimmung des Überwachungsbevollmächtigten einzuholen. Dies gilt ebenso für die  Inanspruchnahmen von Krediten/Dispokrediten in vorbezeichneter Höhe.

 

Die Vollmacht umfasst insbesondere auch
den Erwerb und die Verwaltung von beweglichen Sachen, Vermögensgegenständen, Grundstücken und Rechten; mitumfaßt sind auch Verfügung über oder Belastungen derselben;
die Eingehung von Verbindlichkeiten einschließlich einer Unterwerfung der Zwangsvollstreckung;
die Anerkennung oder Anfechtung von Verfügungen von Todes wegen; die Annahme oder Ausschlagung von Erbschaften und Pflichtteilsansprüchen;
die Ausübung von Gesellschafterrechten, insbesondere die Teilnahme an Versammlungen und die Stimmrechtsausübung

Die Vollmacht umfasst insbesondere auch die Befugnisse
zur Wahrnehmung meiner Miet- und Wohnangelegenheiten einschließlich der Befugnis zur Auflösung und Begründung von Mietverträgen über Wohnraum.

 

B. Der Bevollmächtigte ist berechtigt, meine Interessen im Umgang mit Ämtern, Behörden, Versicherungen und Rentenversicherern wahrzunehmen,
eingeschlossen ist die Befugnis Anträge in meinem Namen zu stellen (wie z. B.: Beantragung und Verwaltung von Renten oder von Versorgungsbezügen oder von Sozialhilfe),
gegen ablehnende Bescheide Rechtsmittel einzulegen und auszuzahlende Gelder in Empfang zu nehmen.
Die Vollmacht umfasst auch die Befugnis, Zustellungen zu bewirken und entgegenzunehmen, die Vollmacht ggf. ganz oder teilweise zu übertragen (Untervollmacht).
Zur Erteilung einer Untervollmacht ist jedoch die Zustimmung des Überwachungsbevollmächtigten einzuholen.

 

C. Die Vollmacht umfasst auch die Berechtigung zur Vertretung und Wahrnehmung meiner Interessen in sonstigen Verfahren und bei außergerichtlichen Verhandlungen aller Art,
einschließlich der Berechtigung zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen und zur Abgabe und Entgegennahme von einseitigen Willenserklärungen.
Der Bevollmächtigte ist ferner berechtigt, meine Interessen auch gerichtlich wahrzunehmen, soweit dies nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften möglich ist.

 

D. Ich ermächtige den Bevollmächtigten ausdrücklich auch im Bereich der Postangelegenheiten zum Öffnen und Anhalten meiner Post.

 

E. Die Vollmacht umfasst auch - soweit rechtlich zulässig -  die Befugnis über meinen Aufenthalt zu bestimmen,
die Befugnis über die Aufenthaltsbestimmung schließt ausdrücklich die Entscheidung über die Frage meiner Unterbringung ohne oder gegen meinen Willen in einer Klinik, einem Pflegeheim, einer abgeschlossenen Abteilung einer solchen Einrichtung oder einer geschlossenen Anstalt ein.
Der Bevollmächtigte ist ausdrücklich berechtigt, über Unterbringungsmaßnahmen nach § 1906 Abs. 1 und Abs. 4 BGB zu entscheiden.

Gegenstand der Vollmacht ist auch die Entscheidung über freiheitsentziehende Maßnahmen oder unterbringungsähnliche Maßnahmen, beispielsweise die Entscheidung über das Anbringen von (Bett)Gittern, das Fixieren, etwa mit einem Gurt oder mit anderen Vorrichtungen oder durch Medikamente.

 

F. Der Bevollmächtigte ist zur Wahrnehmung meiner Gesundheitsfürsorge berechtigt,
insbesondere ist er berechtigt, über Einwilligungen in ärztliche Maßnahmen nach § 1904 BGB (vorbehaltlich einer zwingend gesetzlich vorgeschriebenen notwendigen vormundschaftlichen Genehmigung) zu entscheiden, ausdrücklich eingeschlossen ist:

    die Zustimmung oder Ablehnung zu allen Behandlungen und Eingriffen, insbesondere, wenn es sich um eine das Leben verlängernde oder möglicherweise gefährdende ärztliche Maßnahme handelt.
    Operative Maßnahmen bedürfen in jedem Falle der schriftlichen Zustimmung des Bevollmächtigten

Die Vollmacht umfasst auch die Berechtigung zum Abschluss von Behandlungsverträgen und zur Entscheidung über die Verabreichung und Dosierung von Medikamenten, wie z. B. Psychopharmaka, Chemotherapeutika sowie Schmerz- und Betäubungsmitteln, die unerwünschte Nebenwirkungen und gesundheitliche Folgen haben oder haben könnten.

Der Bevollmächtigte ist ferner dazu ermächtigt, darüber zu entscheiden, ob eine Behandlung fortgeführt, abgebrochen, eine Verlegung in eine andere Klinik oder Anstalt vorgenommen werden soll.

Die Vollmacht umfasst ferner die Berechtigung dazu, darüber zu entscheiden,
ob lebensverlängernde und lebenserhaltende Maßnahmen, soweit eine Entscheidung im Dispositionsbereich der Ärzte liegt, vorgenommen werden;
ob erhobene Daten und Untersuchungsergebnisse im Zusammenhang mit meiner ärztlichen Behandlung Dritten zugänglich gemacht werden dürfen;
ob nach meinem Ableben Organe entnommen werden dürfen.

Die vorstehende Entscheidungsbefugnis hat der Bevollmächtigte nach Maßgabe meines "Patiententestamentes" auszuüben, welches in jedem Falle zu berücksichtigen ist.

Die Vollmacht umfasst ferner die Berechtigung, zu kontrollieren, ob die Klinik, die Ärzte und das Pflegepersonal mir trotz meiner eventuellen Entscheidungsunfähigkeit eine meiner Person entsprechende und angemessene Behandlung zukommen lassen, die auch eine menschenwürdige Unterbringung umfasst.

     

    III.

Diese Vollmacht berechtigt und verpflichtet alle mich behandelnden Ärzte, den Bevollmächtigten über meinen Gesundheitszustand aufzuklären, um die Entscheidung über eine Behandlung, einen Eingriff oder einen Behandlungsabbruch zu ermöglichen.
Ich entbinde insoweit die zuständigen Ärzte von ihrer ärztlichen Schweigepflicht.

Die Vollmacht umfasst auch das Recht, in meine Krankenakte Einsicht zu nehmen und die Kenntnisse hierüber ggf. an Dritte, etwa Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Der Bevollmächtigte ist in Abstimmung mit dem Überwachungsbevollmächtigten berechtigt, statt meiner Strafanzeige/Strafantrag bei den zuständigen Behörden zu stellen, wenn er bei einer Prüfung der Krankenakte zu dem Ergebnis gelangt ist, dass Dritte eine strafbare Handlung gegen mich begangen haben.

Allen Anderen als den durch die Vollmacht berechtigten Personen, dürfen die behandelnden Ärzte keine Auskunft über meinen Gesundheitszustand erteilen, auch wenn es sich um Angehörige handelt.
Hiervon ausgenommen ist/sind:

    ( hier Namen, Anschrift einsetzen)

Unabhängig von einer Auskunftserteilung ist ausschließlich der Bevollmächtigte und der Überwachungsbevollmächtigte zur Entscheidung über ärztliche Maßnahmen befugt.

 

    IV.

Als Überwachungsbevollmächtigten (Vollmachtsbetreuer) im Sinne des § 1896 Abs. 3 BGB bestimme ich

    ( hier Namen, Anschrift einsetzen)

Der Überwachungsbevollmächtigte ist befugt, von allen in der Vollmacht benannten Personen, Ämtern, Institutionen und Ärzten Auskünfte über mich einzuholen.

Wichtige Entscheidungen des Bevollmächtigten meine Person betreffend, sind dem Überwachungsbevollmächtigten unverzüglich mitzuteilen.

Der Überwachungsbevollmächtigte ist befugt, im Einzelfall Entscheidungen des Bevollmächtigten zu widersprechen und durch eine eigene Entscheidung zu ersetzen.
In diesem Fall ist die Entscheidung des Überwachungsbevollmächtigten dem Bevollmächtigten und Dritten gegenüber bindend.

Der Überwachungsbevollmächtigte ist auch befugt, bei begründetem Verdacht des Missbrauchs dieser Vollmacht durch den Bevollmächtigten die Vollmacht zu widerrufen und anstatt des Bevollmächtigten einen Ersatzbevollmächtigten zu benennen.

     

    V.

Die Grundsätze über die interessengerechte Ausübung dieser Vollmacht habe ich als Anlage in einer gesonderten Verfügung niedergelegt. Diese Verfügung ist für den Bevollmächtigten und den Überwachungsbevollmächtigten bei der Ausübung der ihnen eingeräumten Rechte und Pflichten bindend. Die Verfügung ist Bestandteil dieser Vorsorgevollmacht.

Entsprechendes gilt im Falle der Unwirksamkeit oder teilweisen Unwirksamkeit dieser Vollmacht, sowie im Falle ihres Erlöschens . Dann gelten diese Grundsätze für den amtlichen Betreuer und/oder gesetzlichen Vertreters im Sinne einer "Betreuungsverfügung".

     

    VI.

Ich habe die vorliegende Vollmacht zu dem Zweck erteilt, die Anordnung der Bestellung einer Betreuung oder die Anordnung einer Unterbringung durch ein Vormundschaftsgericht funktionell zu ersetzen und um Personen meines besonderen Vertrauens als Bevollmächtigte einzusetzen.

Die Feststellung, dass ich aufgrund einer psychischen Erkrankung oder wegen meines körperlichen oder geistigen Zustandes außerstande bin, meine Angelegenheiten ganz oder teilweise zu besorgen, muss in jedem Fall von einem Arzt getroffen werden. Für den Fall einer psychischen Erkrankung ist die Feststellung durch einen Facharzt der Psychiatrie maßgebend.

Für den Fall, dass Zweifel daran bestehen, dass ich außerstande bin, meine Angelegenheiten selbst zu regeln, bestimme ich, dass

    (hier Name, Anschrift einsetzen)

die erforderlichen Feststellungen zu dieser Frage durch eingehende medizinische Untersuchung trifft.

Ist dies nicht möglich, wird der untersuchende Arzt von dem Überwachungsbevollmächtigten bestimmt.

Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung ist mit dieser Vollmacht vorzulegen. Ausdrücklich soll diese Vollmacht auch ohne ärztliches Attest dann gelten, wenn psychiatrische Zwangsmaßnahmen gegen mich eingeleitet werden sollen oder bereits eingeleitet worden sind.

     

    VII.

Diese Vollmacht und das ihr zugrundeliegende Auftragsverhältnis bleiben in Kraft, wenn ich geschäftsunfähig geworden sein sollte oder wenn ich nicht mehr lebe.

Mir ist bekannt, dass ich die erteilte Vollmacht jederzeit im ganzen oder teilweise widerrufen kann, solange ich geschäftsfähig bin.

     

    VIII.

Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der anderen Klauseln und dieser Vollmacht in ihrer Gesamtheit nicht.

Sollte diese Vollmacht ganz oder teilweise von einem Gericht als rechtsungültig erklärt werden, so schlage ich schon jetzt gemäß § 1897 Abs. 3, 4 BGB vor, daß das Vormundschaftsgericht die hier von mir benannte Person,

      (hier Name, Anschrift einsetzen)

als meinen Betreuer und/oder gesetzlichen Vertreter einsetzt,
ersatzweise für den Fall, dass die genannte Person die amtliche Betreuung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht wahrnehmen kann oder darf oder die genannte Person die Übernahme einer solchen Betreuung ablehnt

      (hier Name, Anschrift einsetzen)

 

Die Vollmacht gilt nur dann, wenn der Bevollmächtigte das Original der Vollmachtsurkunde vorlegen kann.

Ich bin mir der Tragweite und Rechtsfolgen dieser Vollmacht, über die ich mich hinreichend informiert habe, bewusst.

Diese Vollmacht habe ich freiwillig und unbeeinflusst im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte verfasst.

 

(hier Ort, Datum, Unterschrift des Vollmachtgebers; gegebenenfalls entsprechende Angaben zu Zeugen, die die Geschäftsfähigkeit bestätigen)

Anmerkung: Gegebenenfalls ist notarielle Beurkundung erforderlich!!

 

 

Patiententestament

Ich,(hier Name, Anschrift einsetzen); bitte, daß folgende Wünsche meine Person betreffend beachtet werden:

(hier gegebenenfalls konkrete Wünsche einsetzen)

 

Für den Fall, daß ich durch Umstände wie Krankheit, Unfall oder Behinderung zur Willensbildung oder Willensäußerung nicht mehr in der Lage bin, gebe ich folgende Erklärungen ab:

1. Im Falle einer Krankheit oder Siechtums erwarte ich, solange eine realistische Aussicht auf Erhaltung eines erträglichen Lebens besteht, ärztliche und pflegerische Hilfe unter Ausschöpfung sämtlicher angemessener Möglichkeiten.

Ich bitte, vom Einsatz lebensverlängernder Maßnahmen, insbesondere von intensivmedizinischer Behandlung abzusehen, die mich daran hindern, in Frieden zu sterben, wenn diese angesichts der ärztlichen Befunde nur zur Sterbeverlängerung dienen. An mir sollen nur Maßnahmen durchgeführt werden, die von der Schulmedizin anerkannt sind. Soweit dies möglich ist, möchte ich in meiner bisherigen, vertrauten Umgebung bleiben.

(hier gegebenenfalls konkrete Wünsche Maßnahmen pp betreffend einsetzen)

 

2. Für den Fall, daß ein Betreuer bestellt wird, ist mein Betreuer berechtigt und verpflichtet, diese Bestimmung durchzusetzen. Gleiches gilt für von mir bevollmächtigte Personen bei Vorlage einer auf sie lautenden Vorsorgevollmacht.

 

3. Nach meinem Tode stelle ich meinen Körper als Organspender für Transplan- tationszwecke zur Verfügung.

 

4. (hier gegebenenfalls weitere konkrete Wünsche, Maßnahmen pp einsetzen)

Ich benenne als Person meines besonderen Vertrauens (Bevollmächtigten)

    (hier Name, Anschrift einsetzen)

ersatzweise für den Fall, dass die genannte Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht zur Verfügung steht

    (hier Name, Anschrift einsetzen)

Die behandelnden Ärzte entbinde ich ihr gegenüber von ihrer Schweigepflicht und bitte, die notwendigen Maßnahmen mit ihr an meiner Stelle abzusprechen und über die möglichen ärztlichen Eingriffe aufzuklären.

 

Diese Erklärung befindet sich bei meinen Ausweispapieren und bei der Person meines Vertrauens.

Außerdem ist sie bei

    (hier Name, Anschrift einsetzen)

dem von mir benannten Überwachungsbevollmächtigten hinterlegt.

 

(hier Ort, Datum, Unterschrift des Vollmachtgebers; gegebenenfalls entsprechende Angaben zu Zeugen, die die Geschäftsfähigkeit bestätigen)

 

 

 

 

Verfügung und Vereinbarung zur Vorsorgevollmacht

nach § 1896 Abs. 2 BGB

 

Ich, (hier Name, Anschrift einsetzen), habe in Kenntnis der Tragweite meiner Entscheidung meine Angelegenheiten für den Fall meiner körperlichen oder psychischen Hilflosigkeit durch eine Vorsorgevollmacht im Sinne des § 1896 Abs. 2 BGB geregelt.
Die Grundzüge der Ausübung einer solchen Vollmacht lege ich wie folgt bindend - unter Einbeziehung meines Patiententestamentes, welches in Fotokopie beigefügt und Bestandteil dieser Urkunde ist - für den Vorsorgebevollmächtigten und den Vollmachtsbetreuer fest.

Sollte die Vollmacht ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt diese Verfügung davon unberührt.
Sie gilt dann (auch) als Betreuungsverfügung für einen amtlich bestellten Betreuer und/oder einen gesetzlichen Vertreter.

 

Sollte der Fall eintreten, dass ich aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung meine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann und/oder mein Selbstbestimmungsrecht in persönlichen und gesundheitlichen Angelegenheiten von mir selbst nicht mehr rechtswirksam ausgeübt werden kann, und dies länger als (hier Dauer einsetzen) seit Inkrafttreten der Vollmacht andauern, so erlischt diese Vollmacht mit Ablauf des (hier Dauer einsetzen) vollen Kalendermonats, der auf den Zeitpunkt ihres Inkrafttreten folgt, ohne dass es eines Widerrufs der Vollmacht bedarf, es gelten dann die nachfolgend angeführten Grundsätze als "Betreuungsverfügung", sie sind vom amtlichen Betreuer und/oder gesetzlichen Vertreter zu berücksichtigen.

 

Vermögenssorge

Der Bevollmächtigte ist verpflichtet, mein Vermögen meinen Interessen entsprechend zu verwalten. Er ist nicht befugt, über Teile meines Vermögens oder mein Vermögen insgesamt schenkungsweise zu verfügen, Risiko- oder Spekulationsgeschäfte mit meinem Vermögen zu tätigen.

Im einzelnen ist Folgendes zu beachten:

.(hier konkrete Wünsche, Maßnahmen pp einsetzen)

Der Bevollmächtigte ist zu In-Sich-Geschäften i. S. d. § 181 BGB ausdrücklich (nicht) befugt.

 

Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung

Der Bevollmächtigte ist an die im Folgenden festgelegten Grundsätze einer eventuellen ärztlichen Behandlung gebunden. Die sorgfältige Einhaltung dieser Grundsätze überwacht der Überwachungsbevollmächtigte.

(hier konkrete Wünsche, Maßnahmen pp einsetzen)

Eine notwendige ärztliche Behandlung wird von folgenden Ärzten durchgeführt:

    (hier Name, Anschrift einsetzen)

Eine eventuelle stationäre Behandlung soll in folgenden Kliniken durchgeführt werden:

    (hier Name, Anschrift einsetzen)

Keinesfalls werde ich von folgenden Ärzten und in folgenden Kliniken untersucht und behandelt:

    (hier Name, Anschrift einsetzen)

 

Der Bevollmächtigte entscheidet in jedem Falle eigenverantwortlich über meine mögliche stationäre Aufnahme in einer Klinik, Anstalt oder geschlossenen Einrichtung, insbesondere auch, wenn diese Unterbringung gegen meinen Willen erfolgen soll.

Behandlungen gegen meinen Willen, etwa durch Fixieren oder Anbringen von Bettgittern bedürfen der Zustimmung von Bevollmächtigtem und Überwachungsbevollmächtigtem.

Für eine notwendige ambulante oder stationäre medizinische Behandlung sind folgende Medikamentengaben und Verabreichungen sonstiger Art erlaubt:

(hier konkrete Wünsche, Maßnahmen pp einsetzen)

Ausdrücklich verbiete ich die Verabreichung folgender Medikamente:

(hier konkrete Wünsche, Maßnahmen pp einsetzen)

 

und folgende Behandlungsmethoden:

(hier konkrete Wünsche, Maßnahmen pp einsetzen)

 

Der Bevollmächtigte ist befugt und verpflichtet, die Einhaltung dieser Grundsätze zu überwachen.
Insoweit sind alle mich behandelnden Ärzte ausdrücklich von ihrer Schweigepflicht entbunden.

 

Der Bevollmächtigte entscheidet über lebenserhaltende und lebensverlängernde medizinische Maßnahmen, soweit im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zulässig, eigenverantwortlich in Übereinstimmung mit dem Überwachungsbevollmächtigten, dessen Entscheidung im Zweifel maßgeblich und schriftlich einzuholen ist.

 

 

Vereinbarung zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem sowie Überwachungsbevollmächtigtem

 

Der Bevollmächtigte ist verpflichtet, im Rahmen der ihm übertragenen Aufgabenbereiche die Vollmacht sorgsam und den festgelegten Grundsätzen entsprechend auszuüben.

Die Haftung des Bevollmächtigten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.

Die Haftung des Bevollmächtigten wird durch eine vom Bevollmächtigten abzuschließende Vermögenshaftpflichtversicherung begrenzt. Die Mittel zur Zahlung der Versicherungsprämie sind meinem Vermögen zu entnehmen. Insoweit ist der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

 

Der Bevollmächtigte erhält für seine Tätigkeit eine/keine Entschädigung in Höhe von (hier Betrag einsetzen)DM /Stunde, die ebenfalls meinem Vermögen zu entnehmen ist.

Der Überwachungsbevollmächtigte erhält für seine Tätigkeit ein seiner Qualifikation entsprechendes Honorar, mindestens aber (hier Betrag einsetzen)DM /Stunde.

 

Der Bevollmächtigte darf von der erteilten Vorsorgevollmacht gegenüber Dritten erst und nur insoweit Gebrauch machen, als die Voraussetzungen des § 1896 Abs. 1 BGB vorliegen.

Die Entscheidung, dass ich in Folge körperlicher oder psychischer Erkrankung ganz oder teilweise nicht in der Lage bin, meine Angelegenheiten selbst zu regeln, bleibt einer fachärztlichen Untersuchung durch die in der Vorsorgevollmacht benannten Ärzte vorbehalten.

Zur erstmaligen Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht gegenüber Dritten bedarf der Bevollmächtigte der schriftlichen Zustimmung des Überwachungsbevollmächtigten, sowie dessen Stellungnahme, dass die Voraussetzungen des § 1896 Abs. 1 BGB gegeben sind.

Dies gilt nicht im Falle einer möglichen sofortigen Einweisung in eine Klinik, eine geschlossene Anstalt oder sonstige Einrichtung. In diesem Fall ist eine Zustimmung des Überwachungsbevollmächtigten unverzüglich nachzuholen.

 

Sollte die Vollmacht ganz oder teilweise unwirksam sein oder der Fall eintreten, dass ich aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung meine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann und/oder mein Selbstbestimmungsrecht in persönlichen und gesundheitlichen Angelegenheiten von mir selbst nicht mehr rechtswirksam ausgeübt werden kann, und dies länger als (hier Dauer einsetzen)seit Inkrafttreten der Vollmacht andauern, so erlischt diese Vollmacht mit Ablauf des (hier Dauer einsetzen) vollen Kalendermonats, der auf den Zeitpunkt ihres Inkrafttreten folgt, ohne dass es eines Widerrufs der Vollmacht bedarf.

Die Bevollmächtigten sind dann jeweils einzeln, unabhängig von einander verpflichtet, unter Berücksichtigung und Offenlegung dieser Verfügung eine amtliche Betreuung anzuregen. Sie haben dann, meinem Wunsch entsprechend

(hier Name, Anschrift einsetzen)

ersatzweise für den Fall, dass die genannte Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen eine amtliche Betreuung nicht wahrnehmen kann oder darf oder die genannte Person die Übernahme einer solchen amtliche Betreuung ablehnt

    (hier Name, Anschrift einsetzen)

als Betreuer vorzuschlagen bzw. mich bei diesem Vorschlag zu unterstützen.

 

(hier Ort, Datum, Unterschrift des Vollmachtgebers; gegebenenfalls entsprechende Angaben zu Zeugen, die die Geschäftsfähigkeit bestätigen)

 

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